Doris Reinecke nimmt Stadtratsmandat nicht an

In der Vorstandssitzung am Montag nach der Kommunalwahl hat die Oberbürgermeisterkandidatin der Schwabacher SPD, Doris Reinecke, dem Vorstand erklärt, dass sie ihr Stadtratsmandat nicht annehmen wird. Dies hat sie bereits dem Wahlleiter mitgeteilt. „Mir ist es offenbar nicht gelungen, meiner Spitzenposition und den mir selbst gesetzten Zielen gerecht zu werden und ich ziehe deshalb die Konsequenzen. Gleichzeitig danke ich insbesondere Helga Schmitt-Bussinger und auch der SPD für ihr Vertrauen und ihr Engagement im Wahlkampf“, so Doris Reinecke. Die Vorsitzende der SPD Schwabach, Helga Schmitt-Bussinger bedauert diesen Schritt: „Ich hätte sehr gerne mit Doris Reinecke weiter im Stadtrat zusammengearbeitet. Auch weil ihr Engagement und ihre inhaltlichen Akzente, die sie im Wahlkampf gesetzt hat sehr gut waren. Ich freue mich, dass sie aber weiter im Vorstand der SPD Schwabach mitarbeitet.“

Der Vorstand war sich darin einig, dass Doris Reinecke und die Kandidatinnen und Kandidaten einen guten, inhaltlich kompetenten und ansprechenden Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis spiegle leider dieses Engagement, auch der anderen Ehrenamtlichen, nicht wider. Die SPD Schwabach habe ihre Wählerinnen und Wähler nicht so mobilisieren können, wie dies für ein besseres Ergebnis nötig gewesen wäre. Zudem bestätigte sich hier die Regel, dass ein gutes Wahlergebnis des Oberbürgermeisters auch ein gutes Ergebnis für die Stadtratsfraktion nach sich zieht. Der Vorstand richtet nun seinen Blick nach vorne und wird sich weiterhin um wichtige Themen der Stadt kümmern, wie beispielsweise das Alte DG oder den Erhalt der Schule in Penzendorf.

DANKE

alle 40 Kand Wahl 2014 auf HP zum DANK

 

In den Stadtrat gewählt wurden für die SPD:

Helga Schmitt-Bussinger
Doris Reinecke (verzichtet)
Hartwig Reimann
Dr. Gerhard Brunner
Werner Sittauer
Gerda Braun
Peter Reiß (neu)
Thomas Mantarlis
Evelyn Grau-Karg
Saskia Stadelmeyer
Martin Sauer
Jürgen Lemke (rückt für Doris Reinecke nach)

SPD formuliert Antrag gegen TTIP-Abkommen – Einschneidende Auswirkungen“ befürchtet

SCHWABACH – Das derzeit diskutierte und heftig umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hätte, wenn es in Kraft tritt, „einschneidende Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährung Verbraucherschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit, Energie und Verkehr“. Deshalb wollen auf Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion auch die der CSU, der Grünen und der Freien Wähler mit einem Antrag im Stadtrat erreichen, dass der Oberbürgermeister im Namen des Stadtrates dieses Abkommen im Bayerischen und Deutschen Städtetag ablehnt und außerdem die Mandatsträger auf allen Ebenen und das Bundeswirtschaftsministerium auffordert, ihm nicht zuzustimmen.
SPD-Stadtrat Martin Sauer hatte sowohl im Vorstand seiner Partei als auch in der Fraktion über den bislang veröffentlichten Stand der TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA informiert: Durch das Abkommen drohen Eingriffe in die Politik bis zur kommunalen Ebene – zum Wohle internationaler Konzerne.
In dem Vorschlag der SPD-Fraktion, der für den gemeinsamen Antrag übernommen wurde, heißt es, dass „die kommunalen Dienstleistungssektoren, die Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser) und das öffentliche Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert) im Fokus der Verhandlungen“ stehen. Außerdem gehe das TTIP-Abkommen „im Dienstleistungssektor über alle bisherigen bilateralen und multilateralen Abkommen hinaus“. Nahezu alle Aufgabenbereiche der Kommunen seien berührt. „Dennoch sind die Kommunen oder die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in die TTIP-Verhandlungen nicht eingebunden”.

Als besondere Bedrohung sieht die SPD Schwabach die in TTIP vorgesehene Möglichkeit für Konzerne, Staaten vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Gesetzte existieren, die deren Gewinne gefährden. “Damit wird die nationale Gesetzgebung praktisch ausgehöhlt und die Demokratie quasi durch die Hintertür abschafft”, so dazu der stellvertretende SPD-Vorsitzende Michael Arnold.

Die SPD-Fraktion hat nicht nur bei allen anderen Stadtratsfraktionen um Mitunterzeichnung geworben, sondern es werden derzeit auch Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Bei Veranstaltungen und Infoständen der SPD haben bereits 270 Gegner die Listen unterzeichnet.
car